Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 10 Absatz 3 MDStV:
Firma: GECOM Gelprodukte
Inhaber: Ernst Söllner
Schönbergweg 5a
46325 Borken – Gemen
Finanzamt Borken
Umsatzsteuer-Id-Nummer: DE365652751
Sie erreichen uns von Montag bis Donnerstag
von 08.00 – 15.00 Uhr und am Freitag 08.00 – 14.00 Uhr
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Telefax +49 (2861) 603983
e-Mail: info (at) gecom-gelprodukte.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma GECOM Gelprodukte, Borken für den Geschäftsbereich Grosshandel
§ 1 Allgemeines
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Firma GECOM Gelprodukte, Geschäftsbereich „Grosshandel“ gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Firma GECOM Gelprodukte schriftlich bestätigt werden. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 2 Vertragsabschluß
Bestellungen unserer Produkte können schriftlich, per Fax, telefonisch, per E-Mail oder mündlich erfolgen, wobei unsere Angebote freibleibend und unverbindlich sind. Der Mindestbestellwert beträgt 60,00 Euro netto. Wir dieser Mindestbestellwert nicht erreicht, berechnet die Firma Gecom einen Mindermengenzuschlag von 6,50 Euro Dieses Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Besteller wird von uns alternativ entweder schriftlich bestätigt oder wird durch die vorbehaltlose Annahme der Leistung und/ oder der Warenlieferung bzw. Teillieferung angenommen..
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift durch einen von der Firma GECOM Gelprodukte beauftragten Logistik-Dienstleister. Ab verlassen des Lagers geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Die Firma GECOM Gelprodukte ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Fragen. Ein verbindlicher Liefertermin bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Firma GECOM Gelprodukte. Im Fall einer von der Firma GECOM Gelprodukte zu vertretende Nichteinhaltung eines Liefertermins steht dem Besteller/ Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ein Rücktrittsrecht zu, sofern die Firma GECOM Gelprodukte den Lieferverzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Pflichterfüllung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist die Firma GECOM Gelprodukte berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Besteller ersetzt zu bekommen. Eventuelle weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in den Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise in Euro ohne die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Firma GECOM Gelprodukte ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu (§ 247 Abs. 1 BGB). Wir sind berechtigt, den Nachweis eines höheren Verzugsschadens geltend zu machen. Der Besteller ist ebenfalls berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und -sicherung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller/ Kunden im Eigentum der Firma GECOM Gelprodukte. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma GECOM Gelprodukte berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, er wird ausdrücklich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist die Firma GECOM Gelprodukte zur Verwertung der Kaufsache berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Eingriffen Dritter insbesondere bei Pfändungen im Bereich des Bestellers hat dieser unverzüglich die Firma GECOM Gelprodukte zu informieren. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma GECOM Gelprodukte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. ges. Mehrwertsteuer) an die Firma GECOM Gelprodukte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegenüber Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter verkauft wird.
§ 6 Aufrechnung
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma GECOM Gelprodukte ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 7 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer
Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit sind der Firma GECOM Gelprodukte die Beanstandungen innerhalb von einer Woche nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen und die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Mängel, die auch bei einer sorgfältigen Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ansprüche des Bestellers wegen Mangelhaftigkeit und Unvollvollständigkeit sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
Die Angaben über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Farbe, etc. sind nur ungefähre Angaben, die die Firma GECOM Gelprodukte bemüht, einzuhalten. Bei wesentlichen Veränderungen und/ oder Abweichungen steht dem Besteller nur ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Änderungen und/ oder Abweichungen für den Besteller unzumutbar sind. Weitere Haftungsansprüche gegenüber der Firma GECOM Gelprodukte sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Firma GECOM Gelprodukte berechtigt ist, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/ Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/ Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Firma GECOM Gelprodukte haftet nicht für Schäden, die an der Ware selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Firma GECOM Gelprodukte nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab dem Tag der Lieferung.
Die Firma GECOM Gelprodukte haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma GECOM Gelprodukte auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
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§ 8 Datenschutz
Dem Besteller/ Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/ Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/ Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die HPF Gross- und Einzelhandels verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Firma GECOM Gelprodukte ist berechtigt, sich bei der Auftragabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen. Die Firma GECOM Gelprodukte ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an Dritte weiterzugeben.
§ 9 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.
§ 10 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bei der Unwirksamkeit von einer oder mehrerer Bestimmungen auf eine neue Bestimmung einigen, die der gedachten am Nächsten kommt.
Firma GECOM Gelprodukte Sie erreichen uns unter der Telnr. 02861/60 40 24
Geschäftsführer Ernst Söllner von Montag bis Donnerstag von 08.00 – 15.00 Uhr und oder per Fax: 02861/60 39 83
Achter de Waake 15 am Freitag v. 08.00 – 14.00 Uhr info@gecom-gelprodukte.com
D-46325 Borken www.gecom-gelprodukte.com
Bankverbindung: Sparkasse Westmünsterland Konto Nummer: 14 050 629 Bankleitzahl: 401 545 30 IBAN: DE 47 4015 4530 0014 0506 29 BIC-/SWIFT-Code: WELADE3WXXX Umsatzsteuer-Id-Nr.: DE 220 712 083 Finanzamt Borken